Allgemeine Geschäftsbedingungen Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik, Rudolf Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne, im weiteren Q-Tech genannt.
Widerrufsbelehrung laut Fernabsatzgesetz unter §5 der AGB!
1.1 Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Q-Tech unterliegen alle Verträge, welche
Q-Tech mit Dritten abschließt.
1.2 Kaufverträge kommen nur wirksam durch Auftragsbestätigung von Q-Tech zustande. Die
Bestellung durch den Kunden reicht nicht zum Zustandekommen eines Vertrages aus. Liegt
eine Auftragsbestätigung der Q-Tech innerhalb von 1 Woche ab Bestellung nicht vor, so ist
dieses als Ablehnung der Bestellung bzw. des Vertrages auszulegen.
1.3 Bei Bestellung von Sonderanfertigungen und Modifikationen werden nur schriftlich
Bestellungen angenommen und 50 % des Rechnungsbetrages sind als Vorkasse zu entrichten.
Durch die Bestellung besteht die Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Ware oder
Werkleistung.
1.4 Die Angaben der Leistungs- und Drehmomentsteigerung sind Zirka-Werte, und können je
nach technischem Zustand des Fahrzeuges variieren. Sämtliche Daten basieren auf dem
Serienzustand des Fahrzeuges und können je nach Ausführung von den angegebenen Daten
abweichen.
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör,
Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde.
2.3 Die Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn Q-Tech über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines
Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach schriftlicher
Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer
endgültigen Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des
Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von Q-Tech
anerkannt worden ist.
2.5 Lieferungen per Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse,
Bankeinzugsermächtigung oder per Nachnahme.
2.6 Bei Reparaturen und Instandsetzungen sind Kostenvoranschläge unverbindlich. Der Preis
von Instandsetzungen und Reparaturen werden erst nach Fertigstellung der Arbeiten
ermittelt. Schriftliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch
und zu seinen Lasten erstellt. Bei Überschreiten des in schriftlichen
Kostenvoranschlägen genannten Preises von mehr als 15 % wird Q-Tech dem Kunden dies
unverzüglich mitteilen.
2.7 Q-Tech weist darauf hin, dass bei Instandsetzungen, Reparaturen und beim Bearbeiten
von Gegenständen, die ein Kunde anliefert, zugunsten von Q-Tech ein gesetzliches
Werkunternehmerpfandrecht besteht (§ 647 BGB), bis die Leistung vollständig bezahlt ist.
3.1 Liefertermine und Lieferfristen, die vereinbart wurden, bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch Q-Tech. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der
Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und
Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B.
Import- und Exportbeschränkungen), Streik, innere Unruhen, Unfälle, Krieg und
Terrorismus verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die
Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird
Q-Tech in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
3.4 Gerät Q-Tech mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle
von Irrtum oder einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht.
4.1 Teillieferungen durch Q-Tech sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar
ist.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann Q-Tech
nach billigem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen
gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen
vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie
auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer
unverzüglich zu rügen und anschließend der Q-Tech diese Rügen mitzuteilen.
Anderenfalls verliert der Besteller seine Ansprüche gegenüber Q-Tech.
4.4 Die Anlieferung zu bearbeitender Ware hat kostenfrei zu erfolgen. Bei unfreier
Anlieferung wird die Annahme verweigert. Die Paketzustellgebühr ist vom Besteller zu
entrichten. Die angelieferten Teile müssen sauber und ölfrei sein. Falls dies nicht der
Fall ist, können erforderliche Reinigungsarbeiten gesondert in Rechung gestellt werden.
4.5 Der Kunde Verpflichtet sich, notwendige Transportverpackungen selbst zu entsorgen oder
unverzüglich nach Anlieferung dem Spediteur oder Tansportunternehmer mitzugeben.
5.1 Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Rückgaberecht
zu. Danach kann der Verbraucher die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von
zwei Wochen durch Rücksendung der Wer zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei
sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in
Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In dem Falle erfolgt
die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
5.2 Bei Ausübung des Rückgaberechts trägt Q-Tech die Rücksendekosten bis zur Höhe der
günstigsten, möglichen Versandart, sofern der Warenwert 40,00 Euro übersteigt. Bei
Warenwerten unter 40,00 Euro trägt der Verbraucher die Rücksendekosten.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Q-Tech, Kallenbach
Motorradtechnik, Rudolf Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne
5.3 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem
Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Verbraucher Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebraucht nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Wertminderungen können auch vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und
die Installation oder der Einbau der Ware ausschließlich durch qualifiziertes
Fachpersonal durchgeführt wird.
5.4 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Gebrauchtartikeln. Auch bei Waren,
die nach Kundenspezifikation gefertigt oder bestellt wurden, z.B. Sonderanfertigungen, ist
ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen bei
elektronischen Bauteilen, sofern diese in Gebrauch genommen sind.
5.5 Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne des §
13 BGB sind. Dieses sind insbesondere gewerbliche Kunden, Freiberufler oder Personen,
welche die bestellten Waren zu beruflichen Zwecken nutzen. Die Vermutung der gewerblichen
oder beruflichen Nutzung bzw. der Existenz eines Gewerbebetriebes seitens des Kunden,
liegt bereits dann vor, wenn die Adressdaten oder E-Mailadressen des Kunden auf eine
gewerbliche Aktivität schließen lassen.
5.6 Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Rücksendung der Artikel hat frei
Haus oder durch einen von Q-Tech vorfrankierten Rücksendeschein zu erfolgen.
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. Absatz 5.4 dieser AGB sind, erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder
Gutschriftersuchen, deren Ursache Q-Tech nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung
nur nach schriftlicher Bestätigung durch Q-Tech. Dies gilt auch im Falle der von Q-Tech
veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche
Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrages.
6.2 Nimmt ein Käufer, dessen Kaufvertrag nicht dem Fernabsatzgesetz unterliegt, die
verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder
15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es
sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe
entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält Q-Tech das Recht
vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Q-Tech
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition
oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer
an Q-Tech für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,-
Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde
nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu
machen.
6.3 Nimmt ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, dessen Kaufvertrag dem Fernabsatzgesetz
unterliegt, die verkaufte Ware nicht ab, so geht Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik davon
aus, dass der Kunde mit der Annahmeverweigerung der Ware, von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch macht. Sofern Versandkosten zu Lasten des Kunden vertraglich vereinbart waren,
ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik die
Versandkosten zu ersetzen.
7.1 Q-Tech behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung
aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B.
Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers ist Q-Tech berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Q-Tech unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer vor vollständiger
Bezahlung aller Forderungen von Q-Tech wird stets durch den Käufer zu Gunsten von Q-Tech
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen Verarbeitet oder in einen
anderen Gegenstand dauerhaft eingebaut, so erwirbt Q-Tech das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung oder des Einbaus. Steht nach Umbildung das. das Eigentum einem Dritten
zu, so ist dieser ohne schuldhaftes zögern verpflichtet, dies Q-Tech anzuzeigen.
7.4 Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu
verkaufen. Er tritt vor vollständiger Bezahlung aller Forderungen von Q-Tech bereits
jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung
an Q-Tech ab.
8.1 Q-Tech gewährt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für neue
Liefergegenstände für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die
Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine
Haftung für normale Abnutzung oder Verschleißteile ist ausgeschlossen. Unwesentliche
Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen
der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf
Gewährleistung.
8.2 Für gebrauchte Liefergegenstände besteht für Verbraucher eine gesetzliche
Mängelgewährleistung von einem Jahr. Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist die
Mängelgewährleistung bei gebrauchten Liefergegenständen ausgeschlossen.
8.3 Keine Gewähr übernimmt Q-Tech für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an
Gegenständen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt und der aufgetretene Mangel
darauf beruht.
8.5 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
8.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des
Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Q-Tech haftet deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere
haftet Q-Tech nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach
§§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
8.7 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde sich unverzüglich
telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik, Rudolf
Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne, Tel.: 05732-891720, Fax: 05732 891740,
E-Mail: Info@Q-Tech.de
8.8 Für Schäden oder Folgeschäden an Personen oder Sachen, die aus unsachgemäßer
Installation oder aufgrund unsachgemäßen Umbaus der Ware entstehen, übernimmt Q-Tech
keinerlei Haftung.
Q-Tech kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.
Q-Tech ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Ausfuhr nach Nordamerka ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Q-Tech untersagt.
13.1 Personenbezogene Daten werden, soweit erhoben, nicht zu unangeforderten
Werbemaßnahmen genutzt und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
13.2 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für
die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte Unternehmen weiter gegeben, welche den
Transport oder Versand der Produkte in unserem Auftrag übernehmen.
14.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des
öffentlichen und privaten Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Herford
vereinbart. Q-Tech ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
14.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
Q-Tech, Kallenbach Motorradtechnik, Rudolf Kallenbach, Falscheider Str. 9, 32584 Löhne Tel.: 05732 891720 Fax: 05732 891740 E-Mail: info@q-tech.de Ust-ID-Nr.: DE 125384382